Werkvertragsrecht

Mit der Neuregelung des Werkvertragsrechtsstellt sich für Sie als Bau- und Handwerksunternehmen oftmals die Frage, welcher Vertragstypus auf die von Ihnen zu erbringende Leistung überhaupt anwendbar ist.

Denn das neue Werkvertragsrecht regelt erstmals -und für Sie relevant- gesondert den Bauvertrag, den Verbraucherbauvertrag, in Grundzügen den Bauträgervertrag und führt zudem einige Neuheiten im Bereich des Werkvertrags im Allgemeinen ein.

Ein Bauvertrag -als Unterfall des Werkvertrags- liegt dann vor, wenn handwerkliche Leistungen erbracht werden, welche

eines Bauwerks, einer Außenanlage oder eines Teils davon ermöglichen.

Hierzu können Rohbau-, Installations-, Abdichtungs- oder Dacharbeiten größeren Umfangs zählen, die eine Neuerrichtung oder den teilweise bis vollständigen Wiederaufbau sowie die Umgestaltung eines Bauwerkes zum Zweck haben. Ebenso kann die besondere Gestaltung von Außenanlagen in landschaftsgärtnerischer Hinsicht unter die bauvertraglichen Leistungen fallen.

Unter Instandhaltungsmaßnahmen dürften nach der Gesetzesbegründung Pflege- Wartungs- und Inspektionsarbeiten fallen, die sich auf die tragenden Bauwerksteile beziehen und von einiger Dauer sind.

Die Einordnung dieser Leistungen im Sinne des neuen Bauvertrags nach § 650a Abs. 1, Abs. 2 BGB hat unmittelbare Auswirkung auf die von Ihnen geschlossenen Verträge. Denn nunmehr gelten die Regeln des teils neuen, allgemeinen Werkvertragsrecht §§ 631 – 650 BGB, sowie die §§ 650a – 650h BGB und damit erhalten

als Kernpunkte, Einzug in die Verträge.

Handelt es sich bei dem Auftraggeber um einen Verbraucher -also um eine natürliche Person, welche die Errichtung oder den Umbau eines Gebäudes zu privaten und nicht gewerblichen Zwecken in Auftrag gibt- handelt es sich um einen Verbraucherbauvertrag. Für diesen gelten neben den Regeln des allgemeinen Werkvertrags- und Bauvertragsrecht zusätzlich die §§ 650i – 650o BGB und damit insbesondere

als tragende Elemente.

Viele Ihrer handwerklichen Leistungen werden trotz der Tatsache, dass sie im Zuge der Errichtung eines Bauwerkes oder bei dessen Umbau erbracht werden, nicht unter das neue Bauvertragsrecht fallen, da sie oftmals keine wesentliche Bedeutung für Konstruktion oder Bestand des Bauwerkes oder der Außenanlage haben.

Dazu können bspw. die Lieferung von Fertigbauteilen, das Aufstellen eines Baugerüstes, Montage einer Einbauküche sowie die „standardmäßige“ handwerkliche Reparaturmaßnahme kleinen und mittleren Ausmaßes zählen.

Sie werden vielmehr als Werkvertrag qualifiziert werden, was zur unmittelbaren Folge hat, dass die bauvertraglichen Regeln auf solche Leistungen nicht anzuwenden sind. Für sie gelten weiterhin die §§ 631 – 650 BGB und die damit verbundenen Normen

als wichtigste Neuregelungen.

Insoweit dürfte es sinnvoll sein, bereits im Stadium des Ausschreibungsverfahrens vor Übersendung eines Leistungsverzeichnisses durch Ihr Handwerksunternehmen an potenzielle Auftraggeber überprüfen zu lassen um welchen Vertragstypus es sich handelt. So erhalten Sie zum einen Kenntnis über Ihre vertraglich geschuldeten Leistungen und können ebenso die etwaigen Rechtsfolgen des Vertragsschlusses besser abschätzen.

Ebenso ist die vorzunehmende Abgrenzung für eine Beurteilung jeglicher Ansprüche bei bestehenden Vertragswerken unumgänglich. Dies gilt für Auftraggeber gleichermaßen wie für den Auftragnehmer einer Werkleistung, da sich erst im Anschluss daran bestimmen lässt, welche Rechte und Pflichten genau die Vertragsparteien treffen.

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